Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 21.10.2015

Tagungssaal „Heilig Kreuz“ Augustinerkirche
in Landau, Beginn 19 Uhr

Die Mitglieder wurden ordnungsgemäß durch Veröffentlichungen auf der Homepage des Vereins, Anzeigen in den Verbandszeitschrift sowie der örtlichen Tagespresse und einem Aushang in der Kanzlei der Rechtsanwälte Burgard und Krüger geladen.

1. Der 1. Vorsitzende, RA Norbert Krüger, konnte eine Anzahl von ca. 35 Mitgliedern begrüßen.

2. Der Jahresbericht 2013 und 2014 wurde erstattet. Dabei wurde insbesondere die wiederum gestiegene Mitgliederzahl hervorgehoben. Während es auf der letzten Versammlung eine Anzahl von 2.158 Mitgliedern gab, war die Anzahl zum Zeitpunkt der Jahreshauptversammlung auf 2.231 Mitglieder angestiegen. Damit steht der Ortsverein an 8. Stelle von insgesamt 36 Ortsvereinen, die zum Landesverband Rheinland-Pfalz gehören. Gemessen an den Zuwachsraten liegt der Ortsverein Landau gar an 5. Rangliste. Der 1. Vorsitzende hob hervor, dass alle die Ortsvereine, die die ersten 7 Plätze nach absoluten Mitgliederzahlen belegen, weitaus höhere Jahresbeträge verlangen, als dies der Ortsverein Landau tut. Die Mitglieder bei dem hiesigen Verein zahlen einen Jahresbeitrag in Höhe von 45,00 € und dies schon seit dem Jahr 2002. Andere Vereine, wie beisoielsweise Trier und Koblenz verlangen pro Jahr 75,00 €, Mainz und Ludwigshafen pro Jahr 78,00 €, Kaiserslautern und Speyer pro Jahr 57,00 €. Der Landau unmittelbar nachfolgende Verein Worms verlangt gar einen Jahresbeitrag von 90,00 €. Da die finanzielle Lage des Ortsvereins Landau stabil ist und nicht unbeträchtliche Rücklagen bestehen, wird auch der Jahresbeitrag von 45,00 € in den nächsten Jahre gehalten werden können.

3. Die Mitglieder wurden darauf hingewiesen, dass sie für den Jahresbeitrag von 45,00 € nicht nur 12 x im Jahr ein Exemplar der Verbandszeitschrift erhalten, sondern darüber hinaus auch noch kostenlose Rechtsberatung auf der Kanzlei der Rechtsanwälte Burgard und Krüger in Landau in Anspruch nehmen können. Die Inanspruchnahme solcher Beratungstätigkeiten ist nicht auf eine bestimmte Anzahl begrenzt. Auskünfte werden nicht nur persönlich, sondern auch per Telefon, per Fax oder E- Mail, je nach Bedarf, erteilt.

4. Der Bericht des Rechnungsprüfers mit seiner Empfehlung, den Kassenbericht zu genehmigen und den Vorstand zu entlasten, wurde verlesen.

5. Durch einstimmiges Votum aller anwesenden Mitglieder wurde der Kassenbericht genehmigt und der Vorstand entlastet.

6. Der 1. Vorsitzende gab bekannt, dass Frau Marianne Keller als 1. Schriftführerin im Vorstand nicht weiter zu Verfügung steht. Das Vorstandsmitglied Gottfried Stoltz hat sich bereit erklärt, das Amt des Schriftführers zu übernehmen. Auf die Besetzung eines 2. Schriftführers sollte verzichtet werden. Im Übrigen waren alle Vorstandsmitglieder bereit, erneut für die innegehaltenen Ämter zu kandidieren. Aus den Reihen der Anwesenden meldete sich niemand, der selbst kandidieren wollte oder irgendwelche Gegenvorschläge hatte. Alle anwesenden Mitglieder waren damit einverstanden, dass das Wahlverfahren offen per Handzeichen erfolgt. Es wurden dann ohne Gegenstimmen bei jeweils einer Enthaltung folgende Vorstands- und Beiratsmitglieder gewählt, die die Wahl angenommen haben:

1. Vorsitzender: Norbert Krüger, Glacisstraße 1 a, 76829 Landau
2. Vorsitzender: Christian Niemeyer, Linienstraße 5, 76829 Landau
Kassierer: Ursula Hübner, Hainfelder Straße 9, 76835 Flemlingen
Schriftführer: Gottfried Stoltz, Kapellenstraße 20, 76863 Herxheim
Beiräte:  

Armin Garrecht, Landwehrstraße 5, 76829 Landau

Waldemar Hoffmann, Im Steinacker 15, 76889 Klingenmünster

Gottfried Stoltz, Kapellenstraße 20, 76873 Herxheim


7. Es folgte ein ausführlicher und informativer Vortrag des Direktors des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Herrn Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, der über Neuerungen im Mietrecht referierte, insbesondere zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Diese Neuregelungen geltend per Landesverordnung insbesondere auch für die Stadt Landau. Der Vortrag des Referenten wurde in anschaulicher Weise durch auf eine Leinwand projektierte Bilder untermalt. Im Anschluss an den Vortrag des Herrn Schönfeld bestand die Gelegenheit zur Fragestellung. Fragen wurden von ihm und Herrn Rechtsanwalt Norbert Krüger beantwortet.

8. Zum Tagesordnungspunkt Fragen, Wünschen und Verschiedenes gab es keine weiteren Wortmeldungen.


Der 1. Vorsitzende dankte den anwesenden Mitgliedern für ihr Erscheinen und verabschiedete diese bis zur Jahreshauptversammlung im Jahre 2017.


Landau, den 22.10.2015

 Norbert Krüger
 1. Vorsitzender

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Fax: 0 63 41 / 14 11 26

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7 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunfts- sowie beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

8 Widerruf von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Zusendung unseres Newsletters können Sie auch durch Anklicken des Abmeldelinks im Newsletter widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

 

9 Bestehen eines Beschwerderechts

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

 

10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

 

11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

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Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

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